Bild einfügenWir danken allen, die an den Veranstaltungen, den Vorbereitungen und der Durchführung der Demo am 18.11.2010 mitgewirkt haben. 10.000 Demonstranten auf der Straße in Kiel sind ein guter Erfolg. Unser Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Parteien, sozialen Bewegungen und sozialen Institutionen ist in dieser Form in SH einmalig. Die Bündnispartner eint die Ablehnung der unsozialen Kürzungspolitik von Bund und Ländern und die ständige Einkommens- und Vermögensumverteilung von unten nach oben. Unser Widerstand dagegen braucht einen langen Atem und Entschiedenheit. Aktuelle Veranstaltungen und Termine siehe hier.

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Landtagswahlen 2017 – Piratenfraktion: “Die Rote Linie ist überschritten”

Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als “Schande des Hauses” bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen:

Am Mittwoch wurde sachliche Kritik von Herrn Dr. Breyer an der Wahl zum Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Stellenausschreibung vom Landtagspräsidenten mehrfach unterbrochen und schließlich durch Wortentziehung unterbunden.

Am Donnerstag erklärte Wolfgang Kubicki vor dem Präsidium unbeanstandet: “Alles was Sie tun, das erinnert mich jetzt unheimlich an die AfD-Strategie – Parlament und Alt-Parteien schlecht zu reden und zu sagen, warum es die Alternative braucht. Sie unterscheiden sich in keinem Punkt.” (Applaus.) “Herr Dr. Breyer, bei aller Liebe – ich frage mich immer wieder, wer Sie eigentlich zum Richter gemacht hat.”

Dr. Ralf Stegner erklärte vor dem Präsidium unbeanstandet und gefolgt von Applaus: “…dieses wird am 7. Mai eine richtige Antwort finden. Aber ich weiß gar nicht, ob wir so froh darüber sein können, dass Sie hier ausscheiden. Weil ich bedaure die Menschen, die vor Ihnen stehen, wenn Sie wieder Richter werden. Ich wünsche denen immer gute Anwälte.”

Ferner bezeichnete Dr. Ralf Stegner unbeanstandet Dr. Patrick Breyer als “gespaltene Persönlichkeit”, verglich die Piratenfraktion mit Rechtspopulisten, die “wir sind das Volk brüllen”, und erklärte zu Herrn Dr. Breyer: “Ich glaube, dass Sie in Teilen autistische Züge haben mit dem was Sie hier vortragen”. Die letztere Aussage wurde vom Präsidium nicht beanstandet. Dr. Stegner erklärte später sein Bedauern.

Die Rote Linie ist überschritten. Persönliche Angriffe unterhalb der Gürtellinie statt Auseinandersetzung in der Sache beantworten wir konsequent.
Es ist Wahlkampf und damit wird der Ton rauer. Das gehört zum gelebten Parlamentarismus dazu und wird von uns nicht beanstandet. Was in dieser Woche im Landtag in Schleswig-Holstein aber an politischen und persönlichen Diffamierungen gegen die Fraktion der Piraten passiert, ist beispiellos und undemokratisch. Es wirft die Frage auf, ob sich die Rednerinnen und Redner der anderen Parteien – hier insbesondere Wolfgang Kubicki und Dr. Ralf Stegner – weiter eine Hetzkampagne erlauben dürfen, ohne dass das Präsidium eingreift – und ohne, dass aus den Reihen der anderen Fraktionsmitglieder eine offene Distanzierung erfolgt.

Wir erwarten, dass sich die anderen Fraktionen zurückbesinnen auf die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit sowie auf die Fairness unter demokratischen Parteien. Die Freiheit und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für die wir streiten, verbieten uns, mit gleichen Mitteln zur verbalen Gegen-Schlammschlacht zu greifen.

Wir haben viele Initiativen angestoßen und werden diese konstruktive, sachorientierte Aufgabe im Rahmen unseres Mandates und Wählerauftrages fortführen.

Wir wissen, dass es gerade während des Wahlkampfes schwierig ist, die Unterstützung anderer Fraktionen im Parlament zu gewinnen, aber wir halten uns an den Grundsatz “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”. Wir akzeptieren nicht, dass uns vorgeworfen wird, wir wären Nazis, vergleichbar mit der AfD oder autistisch.

Wer aktuelle demoskopische Ergebnisse zur Begründung seiner parlamentarischen Arroganz anführt, zeigt damit, dass ihm der Wählerwille von 2012 völlig gleichgültig ist. Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind gewählt bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Würde des Hauses konkretisiert sich im individuellen persönlichen Respekt jedem einzelnen Abgeordnetem gegenüber, als Vertreter des Souveräns.

Die anderen Fraktionen müssen sich fragen, auf welchem hohen Stuhl sie sitzen, dass sie vor demokratischen Anträgen von uns Piraten Angst haben. Konstruktive, auch penetrante oder überzogene Kritik in der Sache an der gegenwärtigen Ausgestaltung und Funktionsweise des politischen Systems ist legitimer Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Wir sind und bleiben – sowohl inner- als auch außerparlamentarisch – eine provokant-kritische demokratische Kraft.

(24.2.2017, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

https://piratenfraktion-sh.de)

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UMfairTEILEN – Sa., 13.4.2013 – bundesweiter Aktionstag

UMfairTEILEN – Reichtum besteuern!

Der bundesweite Aktionstag findet am Sa. 13. April auch in Kiel unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern!“ statt. Dazu rufen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände bis hin zu Migrantenverbänden und Jugendorganisationen auf.

In Kiel startet ein Aktionszug um 11.00 Uhr am Vinetaplatz (Mehrgenerationenhaus) in Gaarden mit Zwischenkundgebungen am Bahnhofsvorplatz und am Asmus-Bremer-Platz. In dem Aktionszug wird mit Straßentheater, Trommeln, Großpuppe und kurzen Statements auf die Notwendigkeit des  “UMfairTEILEN“ hingewiesen. Zu diesem Zug und den Infoständen am Asmus-Bremer-Platz sind alle eingeladen, die die Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land als unfair empfinden, oder die sich einfach nur informieren wollen.

Das Bündnis prangert die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa an und warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten der Schwächsten. Für lebenswerte Kommunen und einen funktionierenden Sozialstaat ist eine solidarische Steuerpolitik notwendig, die die Reichen deutlich stärker als bisher zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Politik darf sich nicht länger um die Verteilungsfrage drücken.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende finanziert werden. Das Bündnis weist darüber hinaus auch auf die Notwendigkeit der Umverteilung im europäischen Maßstab hin. So gehen die  Bankenrettungen in erster Linie über drastische soziale Kürzungsprogramme auf Kosten der „kleinen Leute“, während Vermögende davon weitgehend verschont bleiben.

Weitere Infos: http://umfairteilen.de

Aufruf des Kieler Bündnisses UMfairTEILEN und Attac-Kiel
Solidarische Grüße von
Uwe Stahl

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Aktionen + Veranstaltungen Bündnis UMfairTEILEN – Kiel

Aktionsvormittag  am Sa. 15.9.2012 in Kiel

Der Aktionsvormittag beginnt auf dem Europa-Platz in der Kieler Innenstadt am Sa., 15.9. um 11. 00 Uhr mit zwei Straßentheatereinlagen von ATTAC bzw. den LINKEN. Auf dem Platz können Infotische aufgestellt werden. Über dem Platz wird das großes Banner UMfairTEILEN aufgehängt. Beide Theatergruppen begeben sich in unterschiedliche Richtungen in der Fußgängerpassage durch die Innenstadt und bespielen zentrale Plätze (Cafes etc.). Dabei werden Flugblätter verteilt und durch Megafone kurze Statements abgegeben. Die Routen werden so geplant, dass eine Theatergruppe auf dem Rückweg auch die jeweiligen Spielorte der anderen Gruppe bespielt. Zusammentreffen der beiden Gruppen am Ausgangsplatz, an dem sich eine offene Debatte (offenes Mikrofon) zum Thema “UMfairTEILEN“ anschließt. In dieser “Bürgerdebatte” können auch kurze Statements der Bündnisorganisationen einfließen.

ATTAC-Veranstaltung im Rahmen des Bündnisses:

“Umfairteilen – Vermögensabgabe europaweit“
am Mi. 19.9. um 19.00 Uhr in der Pumpe, Galerie

Eine Podiumsdiskussion mit Susanne Uhl (DGB), Günter Ernst-Basten (Der Paritätische) und Roman Denter (Attac). In der Diskussion geht es um die verschiedenen Perspektiven (Gewerkschaften, Wohlfahrtverbände und NGO´s) und um Gemeinsamkeiten in der Kampagne „umfairteilen“. Dabei werden auch die Kampagne sowie die kommenden Aktionen vorgestellt.

Aktionstag in Hamburg am Sa. 29.9.

Das Kieler Bündnis ruft zur Teilnahme in Hamburg auf. Kern dieses Aktionstages ist eine Menschenkette, die von verschiedenen Sammelpunkten (12.00 Uhr)  ausgeht und sich am Schluss (13.15 Uhr)  zu einer zentralen Aktion (Aktionsbild 14.10 Uhr) und einer Kundgebung am Rathausmarkt versammelt. Mehr dazu unter: “http://www.umfairteilen.de”, auf der Seite Hamburg.
Anreise aus Kiel mit Gruppentickets vom Kieler Bhf. nach HH oder mit Bussen von ver.di: Wer mitfahren möchte, meldet sich bitte bei Evelyne Bruschwitz oder Anja Hesske (Tel. 0431/51952-100 oder mail: bz.kiel-ploen@verdi.de). Kostenpunkt: Gewerkschaftsmitglieder zahlen nichts, alle anderen 10 Euro. Die Abfahrt in Kiel (Wilhelmplatz) ist um 10.00 Uhr geplant, Rückfahrt aus Hamburg gegen 16.00 Uhr.

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Landesweites Bündnistreffen

Do., 9.08.2012 um 19 Uhr in der Pumpe, Haßstr. 22 in Kiel

Tagesordnung:
- Beteiligung am Aufruf “Umfairteilen – Reichtum besteuern” zum Aktionstag 29.9.2012
- Weitere Aufgaben und Ziele des Bündnisses

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29.9.2012: Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“

Leere öffentliche Kassen treffen uns alle

Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle.

Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise.

Dabei ist eigentlich mehr als genug Geld da: Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.

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ver.di: Der Fiskalvertrag schadet der Demokratie

Der Fiskalvertrag sieht keine Kündigungsklausel vor. Einzelnen Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, den Vertrag einseitig zu kündigen - auch nicht mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament – er muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten aufgehoben oder geändert werden. Somit erhält der Fiskalpakt eine Art von Ewigkeitsgarantie, die die Souveränität der Staaten unterhöhlt.

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Das Schuldengespenst geht um!

Mi., 17.04.2012, 19 Uhr, im Schillers (SC Gut Heil), Schillerstraße 32, Neumünster

Do., 18.04.2012, 19 Uhr, Legienhof, Legienstraße 22 in Kiel

Eine Veranstaltung von DIE LINKE S-H
im Rahmen des Bündnisses GERECHT GEHT ANDERS

  • Uli Schippels, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der LINKEN im Schleswig-Holsteinischeinischen Landtag
  • Dr. Thomas Herrmann, Attac-Kiel Aktivist spricht zur Finanzsituation des Landes und über Fakten, Hintergründe und Lösungen.
  • Dr. Axel Troost, Sprecher für Finanzpolitik der LINKEN im Bundestag wird zur Lage der Kommunalfinanzen aus Bundessicht sprechen.

Wie ganz Europa wird auch Schleswig-Holstein vom Schuldengespenst heimgesucht. Um es auszutreiben, empfiehlt der Exorzist die Schuldenbremse für Alle. Aber kann es in Schleswig-Holstein und seinen Kommunen mit angezogener Schuldenbremse aufwärts gehen? Oder führen sinkende Einkommen und ausbleibende Investitionen, heruntergekommene Häuser, Schulen und Krankenhäuser dazu, dass es kommenden Generationen bedeutend schlechter gehen wird?

Und wie funktioniert so eine Schuldenbremse eigentlich und was bewirkt sie? Was ist und tut der Stabilitätsrat? Und wieso untersteht das Land einer Finanzkontrolle? Was steckt dahinter? Welchen Nutzen, Nachteil und Funktion haben Staatschulden? Bleiben sie beherrschbar? Wie ist die Finanzsituation in Schleswig-Holstein aktuell, was ist zukünftig zu erwarten?

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Fest der Demokratie

Samstag, 24. März 2012,
Kiel, Asmus-Bremer-Platz

  • 11 Uhr Kinder- und Familienfest
    13 Uhr Musik mit Lucry & Niqo (R&B)
    14 Uhr Musik mit dem Trio Scho
  • 15 Uhr Gregor Gysi

Ziemlich genau vor drei Jahren, am 25. März 2009, beschloss der Kieler Landtag das Rettungspaket für die HSH Nordbank. Die hatte sich im Größenwahn zu einer sogenannten systemrelevanten Bank aufgeblasen und sich dann verzockt. Mit 13 Milliarden stehen die SteuerzahlerInnen nach dem Willen der Abgeordneten von CDU, SPD und FDP dafür gerade. Wie wir heute wissen, kostet uns das alle Milliarden. Das Geld fehlt den Kommunen, z.B. für die Bildung. Um die Bankenmacht zu brechen und damit wir in unserem Land wieder frei leben können, brauchen wir einen demokratischen Frühling 2012. Darüber wird Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, am 24. März 2012 auf dem Fest der Demokratie der LINKEN sprechen.

Veranstalter: DIE LINKE, Schleswig-Holstein

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Sozialreformen treiben Deutschland in die Armut!

  • Do., 22.03., 10 – 15 Uhr, Lichtsaal, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, Kiel

Tagesseminar mit Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik der ver.di Bundesverwaltung
Eine Veranstaltung des ver.di Landesbezirk Nord.
Anmeldung: 0451/8100-804 oder elfi.falk@verdi.de

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Am Fuß der Schuldenberge

  • Mi., 22.02., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Haßstr. 22, Kiel
    Veranstaltung von Attac-Kiel

Wie ganz Europa wird auch Schleswig-Holstein vom Schuldengespenst heimgesucht. Um es auszutreiben, empfiehlt der Exorzist die Schuldenbremse für Alle. Aber kann es in Schleswig-Holstein mit angezogener Schuldenbremse aufwärts gehen? Oder führen sinkende Einkommen und ausbleibende Investitionen, heruntergekommene Häuser, Schulen und Krankenhäuser dazu, dass es kommenden Generationen bedeutend schlechter gehen wird?
Und wie funktioniert so eine Schuldenbremse eigentlich und was bewirkt sie? Was ist und tut der Stabilitätsrat? Und wieso untersteht das Land einer Finanzkontrolle? Was steckt dahinter? Welchen Nutzen, Nachteil und Funktion haben Staatschulden? Bleiben sie beherrschbar? Wie ist die Finanzsituation in Schleswig-Holstein aktuell, was ist zu erwarten und was fordert Attac?
Über Fakten, Hintergründe und Lösungen spricht Dr. Thomas Herrmann (“Wissenschaftl. Referent für Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Attac-Aktivist”). Attac-Kiel lädt ein zur Diskussion.

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