Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

ver.di: Der Fiskalvertrag schadet der Demokratie

Der Fiskalvertrag sieht keine Kündigungsklausel vor. Einzelnen Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, den Vertrag einseitig zu kündigen – auch nicht mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament – er muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten aufgehoben oder geändert werden. Somit erhält der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stellungnahmen | Kommentare deaktiviert

„Wir haben es satt“

Über 10.000 Menschen protestierten gegen die „Sparpolitik“ der Bundes- und Landesregierung. DGB-Chef Sommer verspricht weitere Proteste, Grottian fordert „Mut zur Wut“. Ziemlich laut und bunt war es am Abend des 18. November vor dem Kieler Landeshaus, als dort der Landtag … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Stellungnahmen | Kommentare deaktiviert

Erfolgreicher Aktionstag am 8. Sept. – der Protest geht weiter!

Am 08. Sept. 2010 fand in Kiel der Aktionstag gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung statt. Am frühen Morgen startete die Demonstration der Biobauern. Diese fuhren mit einem Zug von landwirtschaftlichen Fahrzeugen in den Düsternbrooker Weg vor das Landeshaus. In … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Stellungnahmen | Kommentare deaktiviert

Schwarz-gelbe Haushaltspolitik

Das Politische der schwarz-gelben Haushaltspolitik Im Mai 2010 wurden die Vorstellungen der CDU/FDP-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Haushalt 2011/2012 veröffentlicht. Die sofort einsetzende Protestwelle fand während der Landtagssitzungen vom 16. bis 18. Juni einen ersten Höhepunkt. Am 8. September folgten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stellungnahmen | Kommentare deaktiviert

Der LFSH fordert Geschlechtergerechtigkeit – Soziales darf nicht untergehen!

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten vom 17.06.2010 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Konsolidierungspaket der Landesregierung hat ein umfangreiches Sparpaket geschnürt, das weitreichende Kürzungen im Bereich der Mädchen- und Frauenberatungsstellen vorsieht. Die landesweite Lesbenarbeit und die Beratungsstellen Frau und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stellungnahmen | Kommentare deaktiviert

Initiativaufruf vom 9.7.2010

Wir sparen nicht für eure Krise – Schleswig-Holstein für Alle! Wir rufen auf, zur ersten Lesung des Landeshaushaltes am 8./9./10. September einen Aktionstag durchzuführen, zu dem ALLE ZUSAMMEN für die Zukunft des Landes demonstrieren, streiken und beraten. Die Kürzungspolitik der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aufruf, Stellungnahmen | Kommentare deaktiviert