Monats-Archive: Juli 2012

29.9.2012: Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“

Leere öffentliche Kassen treffen uns alle Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende … Weiterlesen

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ver.di: Der Fiskalvertrag schadet der Demokratie

Der Fiskalvertrag sieht keine Kündigungsklausel vor. Einzelnen Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, den Vertrag einseitig zu kündigen – auch nicht mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament – er muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten aufgehoben oder geändert werden. Somit erhält der … Weiterlesen

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