Protokoll vom Bündnistreffen am 2.4.2011

Anwesend:  10 VertreterInnen von Mitgliedsorganisationen

TOP Bündniszusammensetzung

Bei der letzten Sitzung wurde berichtet, dass der Paritätische sich zunächst aus der aktiven Arbeit im Bündnis zurückzuziehen, aber Mitglied im Bündnis bleiben wolle. Herr Ernst-Basten konnte am Bündnistreffen im Februar nicht teilnehmen und bot deshalb ein gesondertes Gespräch über die Entscheidungsgründe an. Der Termin hat zwischenzeitlich stattgefunden. Dabei wurde deutlich, dass der Verbandsrat des Paritätischen grundsätzliche Probleme mit der Bündniszusammensetzung hat und sich darüber hinaus sozialpolitisch neu und mit eigenem Profil aufstellen will. Mittlerweile hat die entscheidende Sitzung des Verbandsrates stattgefunden. Es wurde der Beschluss gefasst, aus dem Bündnis Gerecht geht anders endgültig auszusteigen. Der Paritätische will auch nicht mehr als Unterstützer auf der Internetseite auftauchen. Ob das eine Entscheidung auf Dauer sein wird oder ob, ja nach aktueller politischer Entwicklung, eine spätere Mitarbeit wieder möglich sein wird, bleibt offen. Mit einzelnen Organisationen des Bündnisses soll auch aktuell weiter zusammengearbeitet werden.

Top 1. Mai

In Lübeck wird eine Vertreterin des Bündnisses reden (Doris von Lübecker Bündnis).

In Kiel besteht ebenfalls die Möglichkeit für einen Kurzbeitrag. Die Anwesenheit waren sich darüber einig, dass auch hier möglichst eine Frau sprechen sollte, weil ansonsten nur Männer für das Podium angekündigt sind. Ansprechpartner ist Ralph Müller-Beck. Darüber hinaus ist ver.di Kiel hier aktiv.

Zusätzlich besteht für den Bereich Schleswig-Holstein Nord-West die Möglichkeit, in Heide zu sprechen. Kontakt hierzu ist der Regionsvorsitzende Helmut Hartmann.

Ein Aufruf zum 1. Mai wird entworfen (Felix) und über den Verteiler verschickt. Der Aufruf soll dann auf die Internet-Seite. Darüber hinaus könnte er in Papierform bei den anstehenden Anti-AKW-Aktionen (Ostermontag, Aktionstag 24. April) verteilt werden. Über den Druck muss noch entschieden werden.

Das Bündnis wird in Kiel mit dem eigenen Transparent an der Demo teilnehmen.

Top Entwurf AKW-Antrag

Es liegt ein Antrags-Entwurf Fukushima heißt abschalten von Björn Radtke zur Abstimmung im Bündnis vor, der intensiv – insbesondere hinsichtlich der Forderung nach sofortigem Ausstieg – diskutiert wird. Es wird deutlich, dass hierüber kein Konsens zu erzielen, wohl aber über die Frage der Notwendigkeit des Ausstiegs an sich. Gabi verteilt zusätzlich einen gemeinsamen Aufruf von DGB Nord und DGB Niedersachsen zum Atomausstieg.

Noch einmal wird darauf verwiesen, dass das Bündnis Gerecht geht anders ein sozialpolitisch motivierter Zusammenschluss ist, der sich nicht mit allgemeinpolitischen Fragestellungen überfrachten sollte. Die Anwesenden kommen deshalb überein, das Thema unter der Schwerpunktsetzung Rekommunalisierung der Stromnetze als sozialpolitische Fragestellung der kommunalen Daseinsvorsorge ins geplante Sozialforum zu übernehmen, und zwar entweder als eigener Workshop oder im Rahmen der Diskussion über die Kommunen.

Top Sozialforum

Die Vorbereitungsgruppe am 24. Februar erneut getagt und versucht, die Vorschläge für die Workshops weiter zu konkretisieren. Hinsichtlich des Tagungsortes ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen, weil noch Gespräche mit der FH ausstehen. Nach wie vor besteht aber die Möglichkeit das Tagung beim DGB in Kiel und in nahe bei liegenden Räumen (z.B. der GRÜNEN).

Andreas hat ein Papier entworfen, mit dem mögliche Verantwortliche und TeilnehmerInnen für die Workshops angesprochen werden sollen:

Kieler Sozialforum  (vorläufiger Arbeitstitel)

des Bündnisses Gerecht geht anders! Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die sozialpolitische Situation ist in diesem Land  durch die Zunahme prekärer Arbeit und  Armut, durch Kürzungen im Bereich der  sozialen Infrastruktur und durch Hartz IV-Sätze gekennzeichnet, die zu einem  Leben in Armut und zur gesellschaftlichen Ausgrenzung führen. Durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird das  Risiko zur Altersarmut erhöht.

Dieser Zustand ist ein Skandal in einem reichen Land.

Gegen diese Politik des sozialen Kahlschlags  muss ein breiter Widerstand entwickelt werden. Dazu gehört auch die Entwicklung von Alternativen.

In diesem Zusammenhang plant das Bündnis  Gerecht geht anders! Wir zahlen nicht für eure Krise im Herbst ein Sozialforum, das  ein breites sozialpolitisches Spektrum umfassen soll. In diesem Forum  sollen neben der Analyse der bestehenden sozialpolitischen Verhältnisse in verschiedenen sozialpolitischen Bereichen Alternativen vorgestellt und diskutiert werden (Workshops).

Da von der sozialen Entwicklung Männer und Frauen vielfach unterschiedlich betroffen sind, ist es  notwendig, diese Entwicklung  auch unter einem frauenpolitischen Aspekt zu betrachten.

Das geplante  Forum  kann nur attraktiv und vielfältig werden, wenn sich möglichst viele Organisationen  daran aktiv inhaltlich  beteiligen.

Von einer ersten Vorbereitungsgruppe ist für das  Format und zu den Inhalten des Kongresses der folgende  Vorschlag entwickelt worden. Dabei handelt es sich zunächst noch um Themenblöcke, die weiter eingegrenzt und  konkretisiert  werden müssen. Der  Vorschlag ist bei einer erweiterten Zusammensetzung  der vorbereitenden Organisationen  selbstverständlich  veränderbar.

Vorschlag zum Format:

Sa. 19.11.2011

10.00 – 11.30 Uhr    Eingangsplenum:
Zur Analyse der sozialpol. Situation  (Podium)

11.30  – 13.00 Uhr     Workshops (parallel)

13.00 – 14.00 Uhr    Mittagspause

14.00 – 15.30 Uhr    Workshops (parallel)

15.00 – 16.00 Uhr     Kaffeepause

16.00 -  18.30 Uhr     Abschlussplenum:  Sozialpol. Alternativen und Perspektiven

Abend: Kultur und Schnittchen

Themenblöcke:

- Armut, Hartz IV, Grundeinkommen

- Gesundheitssystem: Regierungsreform und Alternativen dazu

- Steuer- und Finanzpolitik: Auswirkungen auf Kommunen und die soziale Infrastruktur

- Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Niedriglöhne, Leiharbeit und Mindestlohnforderungen)

- Rentenreform und Altersarmut

- Das Bildungssystem und soziale Auslese

- Alternativen zur beruflichen Bildung

- “Sparpolitik” und Sozialabbau

- Frauenpolitische Themen (z. B. Gleichstellung, Gewalt)

- Was heißt Integration? Forderungen an eine Politik , die die Integration von Migranten fördert. Anforderungen an eine humane Politik für Flüchtlinge und Asylsuchende

Mögliche Orte: Fachhochschule, Uni, Gewerkschaftshaus/Legienhof, Pumpe

Die Vorbereitungsgruppe trifft sich zur nächsten Sitzung am Montag, 11. April 2011, um 16:00 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, Andrea-Gayk-Saal.

Die Anwesenden der Vollversammlung diskutieren in diesem Zusammenhang noch einmal Anliegen und Ziel des Forums und sind sich einig, dass am Ende klar sein muss, wo wir stehen und wo wir hinwollen (Stichwort: Zukunftsideen). Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der verschiedenen Worshops dem Plenum bekannt gemacht werden. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen dann an die Politik im Land gerichtet werden (Stichwort: Wahlkampfauftakt).

Uwe berichtet, dass sich ver.di Kiel an mehreren Workshops verantwortlich beteiligen will (Gesundheit/Pflege, Prekäre Beschäftigung/Mindesteinkommen/Leiharbeit, Rente/Altersarmut). Hier sollen möglichst auch weitere Gewerkschaften beteiligt werden. Gabi spricht noch einmal mit der IG Metall.

Für den Workshop zum Bildungssystem spricht Gabi die DGB-Jugend an, die im vergangenen Herbst erstmals einen kritischen Ausbildungsreport für SH vorgelegt hat, der kontinuierlich fortgeschrieben werden soll. Der Kontakt zum AStA der Uni ist zurzeit schwierig.

Die GRÜNEN sagen zu, für den Workshop zur Integrationsdebatte den Kontakt zum Flüchtlingsrat herzustellen.

Ein zusätzlicher Workshop zum ökologischen Landbau wird erwogen.

Alle Anwesenden begrüßen die Idee, das Themenfeld Frauen nicht gesondert abzuhandeln, sondern vielmehr die Genderperspektive als Querschnittsthema in jedem Workshop aufzunehmen.

Termin für die nächste Vollversammlung:

Samstag, 28. Mai 2011, 11:00 Uhr, Gewerkschaftshaus,  Legienstraße  22, Kiel

Protokoll: Gabi Wegner

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