Landtagswahlen 2017 – Piratenfraktion: “Die Rote Linie ist überschritten”

Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als “Schande des Hauses” bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen:

Am Mittwoch wurde sachliche Kritik von Herrn Dr. Breyer an der Wahl zum Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Stellenausschreibung vom Landtagspräsidenten mehrfach unterbrochen und schließlich durch Wortentziehung unterbunden.

Am Donnerstag erklärte Wolfgang Kubicki vor dem Präsidium unbeanstandet: “Alles was Sie tun, das erinnert mich jetzt unheimlich an die AfD-Strategie – Parlament und Alt-Parteien schlecht zu reden und zu sagen, warum es die Alternative braucht. Sie unterscheiden sich in keinem Punkt.” (Applaus.) “Herr Dr. Breyer, bei aller Liebe – ich frage mich immer wieder, wer Sie eigentlich zum Richter gemacht hat.”

Dr. Ralf Stegner erklärte vor dem Präsidium unbeanstandet und gefolgt von Applaus: “…dieses wird am 7. Mai eine richtige Antwort finden. Aber ich weiß gar nicht, ob wir so froh darüber sein können, dass Sie hier ausscheiden. Weil ich bedaure die Menschen, die vor Ihnen stehen, wenn Sie wieder Richter werden. Ich wünsche denen immer gute Anwälte.”

Ferner bezeichnete Dr. Ralf Stegner unbeanstandet Dr. Patrick Breyer als “gespaltene Persönlichkeit”, verglich die Piratenfraktion mit Rechtspopulisten, die “wir sind das Volk brüllen”, und erklärte zu Herrn Dr. Breyer: “Ich glaube, dass Sie in Teilen autistische Züge haben mit dem was Sie hier vortragen”. Die letztere Aussage wurde vom Präsidium nicht beanstandet. Dr. Stegner erklärte später sein Bedauern.

Die Rote Linie ist überschritten. Persönliche Angriffe unterhalb der Gürtellinie statt Auseinandersetzung in der Sache beantworten wir konsequent.
Es ist Wahlkampf und damit wird der Ton rauer. Das gehört zum gelebten Parlamentarismus dazu und wird von uns nicht beanstandet. Was in dieser Woche im Landtag in Schleswig-Holstein aber an politischen und persönlichen Diffamierungen gegen die Fraktion der Piraten passiert, ist beispiellos und undemokratisch. Es wirft die Frage auf, ob sich die Rednerinnen und Redner der anderen Parteien – hier insbesondere Wolfgang Kubicki und Dr. Ralf Stegner – weiter eine Hetzkampagne erlauben dürfen, ohne dass das Präsidium eingreift – und ohne, dass aus den Reihen der anderen Fraktionsmitglieder eine offene Distanzierung erfolgt.

Wir erwarten, dass sich die anderen Fraktionen zurückbesinnen auf die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit sowie auf die Fairness unter demokratischen Parteien. Die Freiheit und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für die wir streiten, verbieten uns, mit gleichen Mitteln zur verbalen Gegen-Schlammschlacht zu greifen.

Wir haben viele Initiativen angestoßen und werden diese konstruktive, sachorientierte Aufgabe im Rahmen unseres Mandates und Wählerauftrages fortführen.

Wir wissen, dass es gerade während des Wahlkampfes schwierig ist, die Unterstützung anderer Fraktionen im Parlament zu gewinnen, aber wir halten uns an den Grundsatz “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”. Wir akzeptieren nicht, dass uns vorgeworfen wird, wir wären Nazis, vergleichbar mit der AfD oder autistisch.

Wer aktuelle demoskopische Ergebnisse zur Begründung seiner parlamentarischen Arroganz anführt, zeigt damit, dass ihm der Wählerwille von 2012 völlig gleichgültig ist. Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind gewählt bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Würde des Hauses konkretisiert sich im individuellen persönlichen Respekt jedem einzelnen Abgeordnetem gegenüber, als Vertreter des Souveräns.

Die anderen Fraktionen müssen sich fragen, auf welchem hohen Stuhl sie sitzen, dass sie vor demokratischen Anträgen von uns Piraten Angst haben. Konstruktive, auch penetrante oder überzogene Kritik in der Sache an der gegenwärtigen Ausgestaltung und Funktionsweise des politischen Systems ist legitimer Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Wir sind und bleiben – sowohl inner- als auch außerparlamentarisch – eine provokant-kritische demokratische Kraft.

(24.2.2017, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

https://piratenfraktion-sh.de)

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