Aufruf

Aufruf zum Aktionstag am 8.9.2010, 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel

Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Obwohl uns zurzeit der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Krise überstanden sei und bei den  Banken und in der Exportwirtschaft die Gewinne wieder sprudeln, entwickeln Bund, Länder und Gemeinden drastische Kürzungs- und Streichprogramme zum Schuldenabbau. In ihren Auswirkungen sind diese Programme unsozial und verstärken die Umverteilung von unten nach oben.

Die hohe Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist wesentlich die Folge einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch abenteuerliche Finanzspekulationen ausgelöst und durch die Politik der regierenden Parteien ermöglicht wurde.  Nachdem so genannte systemrelevante Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro vom Staat gerettet wurden und die öffentlichen Haushalte durch die Folgen dieser Krise mehr und mehr in die Schieflage gerieten, sollen nun breite Teile der Bevölkerung über Einsparungen und Kostenerhöhungen die Zeche für diese Krise zahlen.

Geplant sind:
- der Umbau des Gesundheitswesens mit Leistungsreduzierungen und wachsender Selbstbeteiligung der Versicherten.
- der Verkauf öffentlicher Einrichtungen an private Investoren (wie z. B. für das Universitätsklinikum SH geplant).
- Kürzungen und Abbau im Bildungsbereich und im Bereich der sozialen und kulturellen  Infrastruktur.
- Dauerhafte Kürzungen im ökologischen Landbau

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein strebt in dem Doppelhaushalt 2011/12 Kürzungen in Höhe von 250 Mio. Euro an. Das bedeutet einen starken Personalabbau bei Landesbediensteten. Weiterhin betreffen die geplanten Streichungen und Kürzungen Familienbildungsstätten, das beitragsfreie Kita-Jahr, Selbsthilfegruppen, Begegnungsstätten und Beratungsstellen für Suchtkranke und psychisch Kranke, das Blindengeld, die Migrationssozialarbeit und Vieles mehr. Die geplanten Kürzungen und Streichungen bei  Frauenhäusern, Frauenberatungen, dem Notruf und Mädchenprojekten gefährden Hilfen für Gewaltopfer und die Geschlechtergerechtigkeit.

Auch auf der kommunalen Ebene kommt es zu scharfen Einschnitten. Theater und andere Kultureinrichtungen, Büchereien und Schwimmbäder sind von Sparmaßnahmen bedroht.

Das Bündnis Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise!  wendet sich gegen diese unsozialen Sparmaßnahmen und ruft im Herbst zum breiten, vielfältigen Protest und zu einer Großdemonstration am 18. November auf.

Der Auftakt dazu erfolgt am Mi., 8.9.2010 in Kiel mit Aktionen, einer Kundgebung um 15.00 Uhr am Asmus-Bremer-Platz und einer anschließenden Demonstration zum Landeshaus.

Die Haushalte müssen auf der Einnahmenseite durch eine faire Steuer- und Abgabenpolitik saniert werden, die den Umverteilungsprozess von unten nach oben beendet. Durch Einnahmeerhöhungen in den öffentlichen Haushalten muss eine  Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik ermöglicht werden, die sich am Gemeinwohl orientiert. Dazu können sowohl die Erhöhung der Spitzensteuersätze, eine Börsenumsatz- und Kapitaltransaktionssteuer sowie eine Vermögensabgabe beitragen.

Zu der so genannten Sparpolitik gibt es eine Menge von Alternativen!

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